Abstrakte Normenkontrolle
Die abstrakte Normenkontrolle ist eine Verfahrensart im deutschen Verfassungsprozessrecht. In dem objektiven Verfahren wird die Vereinbarkeit einer Rechtsnorm mit höherrangigem Recht überprüft, ohne dass subjektive Rechte verletzt sein müssten. Während ein Gericht im Einzelfall entscheidungserhebliche und von diesem Gericht für verfassungswidrig gehaltene Normen (Rechtsverordnung, Satzung) unangewendet lassen muss bzw., wenn es sich um Parlamentsgesetze handelt, diese dem Verfassungsgericht vorlegen muss (konkrete Normenkontrolle), soll die abstrakte Normenkontrolle losgelöst von einem konkreten Rechtsstreit die all umfassende Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz garantieren.
Bei der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht wird nach § 76 BVerfGG geprüft, ob Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz (GG) oder dem sonstigen Bundesrecht vereinbar ist. Konkret heißt das,
- ob es wegen Unvereinbarkeit nichtig ist oder (seltener)
- ob es gültig ist, obwohl ein Gericht, eine Behörde oder ein Bundes- bzw. Landesorgan es wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht nicht angewendet hat (Normbestätigungsverfahren).
Ein Spezialfall der abstrakten Normenkontrolle mit erweiterter Antragsberechtigung, aber eingeschränktem Prüfungsumfang ist das Kompetenzkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG.
Die abstrakte Normenkontrolle ist für den Bund in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG geregelt. Wichtige Voraussetzungen finden sich in §§ 13 Nr. 6, § 76 ff. BVerfGG. Auch das Landesverfassungsrecht kennt abstrakte Normenkontrollverfahren vor den Landesverfassungsgerichten, in denen überprüft wird, ob Landesrecht mit der Landesverfassung vereinbar ist.

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Abstrakte Normenkontrolle – Wikipedia
Die Abstrakte Normenkontrolle ist eine Verfahrensart im deutschen Verfassungsprozessrecht. In dem objektiven Verfahren wird die Vereinbarkeit einer ...
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Abstrakte Normenkontrolle, Zulässigkeit, Begründetheit ...
Abstrakte Normenkontrolle, Zulässigkeit, Begründetheit, Normenkontrolle.
www.jura-schemata.de/abstrakte-normenkontrollklage.htm
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Die abstrakte Normenkontrolle
Die Abstrakte Normenkontrolle. A. Zulässigkeit. I. Zuständigkeit. Gemäß Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG entscheidet das BVerfG bei.
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lexexakt - Rechtslexikon Normenkontrollklage
Bei der abstrakten Normenkontrolle wird ein Gesetz unabhängig von einem konkreten Anlass auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft. Das Gesetz kennt zwei ...
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Prüfungsschema abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG ...
Grundzüge des Verfassungs- prozessrechts. SS 2011. Prof. Dr. Wolfgang Löwer. Lehrstuhl für Öffentliches Recht,. Abt. Wissenschaftsrecht. Prüfungsschema ...
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Abstrakte Normenkontrolle
Institut für Öffentliches Recht. Wintersemester 2011/2012. Universität Augsburg. Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht I.
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Definition » Normenkontrolle « | Gabler Wirtschaftslexikon
Abstrakte Normenkontrolle: Prüfung einer Rechtsnorm unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit. 2. Konkrete (inzidente) Normenkontrolle:Überprüfung im ...
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Verfahren - Normenkontrolle - Das Bundesverfassungsgericht
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abstrakte Normenkontrolle ? - Studienservice
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Die Abstrakte Normenkontrolle. A. Zulässigkeit. I. Zuständigkeit. Gemäß Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG entscheidet das BVerfG bei.
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[PDF]A. Abstrakte Normenkontrolle
Wintersemester 2010/11. Seite 1 von 5. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. – Staatsorganisationsrecht –. Wichtige Verfahrensarten vor dem ...
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[PDF]Abstrakte Normenkontrolle
Institut für Öffentliches Recht. Wintersemester 2011/2012. Universität Augsburg. Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht I.
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Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Juristische ..... Dafür kommt primär die Abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13. Nr. 6, 76 ff.
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Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich für das vorliegende Verfahren der abstrakten (prinzipalen). Normenkontrolle aus Art. 93 I Nr. 2 GG, § 13 Nr. 6 BVerfGG.
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Sicher in die Öffentliches Recht -Prüfung. Dieses Lehrbuch gibt Ihnen einen fundierten Überblick über die Prüfungsgebiete Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht und Allgemeines Verwaltungsrecht. Der als kompliziert geltende Stoff wird in kurzer und prägnanter Form aufbereitet speziell zugeschnitten auf Ausbildung und Studium. Sie erhalten die no...
Rechtsschutz im Öffentlichen Recht
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Blog-Einträge zum Begriff
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